AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Dadant-Imkerei Aachen I EICKER-Honig.de

1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Verkäufer

Die Website www.eicker-honig.de ist ein Angebot der Dadant-Imkerei Aachen (landwirtschaftliches Einzelunternehmen), Am Hasselholz 8a, 52074 Aachen (nachstehend „Verkäufer“ genannt).

1.2 Der Verkäufer

Der Verkäufer verkauft unter www.eicker-honig.de Honig, sowie weitere Imker- und Bienenprodukte. Die Kunden des Verkäufers (nachfolgend „Käufer“ genannt), können diese unter www.eicker-honig.de käuflich erwerben.

1.3 Lieferung, Leistung und Angebot

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Version und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende AGB des Käufers werden nur dann dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

1.4 Käufer

Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.5 Unternehmer

Unter einem „Unternehmer“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Registrierung und Vertragsabschluss

2.1 Kundenkonto

Der Käufer hat die Möglichkeit, auf www.eicker-honig.de ein Kundenkonto anzulegen. Ein solches Kundenkonto wird im Fall des Kaufs als ‘Gast’ aus den Bestelldaten generiert oder optional auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden dauerhaft angelegt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass der Käufer Bestellungen tätigen kann.

2.2 unverbindliches Angebot

Das Einstellen der Waren auf www.eicker-honig.de stellt noch kein Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sämtliche vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind freibleibend und unverbindlich.

2.3 Irrtümer

Mögliche Irrtümer, Schreibfehler, technische bzw. farbliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor.

2.4 Richtigkeit der Angaben

Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.

2.5 Zustandekommen des Vertrags

Das Angebot des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages liegt im Absenden der Bestellung durch den Käufer. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Der Käufer gibt seine Bestellung wie folgt ab:

• nachdem er die von ihm gewünschten Waren in seinen Warenkorb gelegt hat und
• auf der Folgeseite die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten eingegeben hat und
• auf der dann folgenden Seite eine Versandart ausgewählt hat,
• auf der darauffolgenden Seite eine Bezahlmethode gewählt hat,
• wird ihm auf der letzten Seite des Bestellprozesses eine Übersicht über seine Bestellung gegeben.

Hier hat der Käufer die Möglichkeit, seine Bestellung und die gemachten Angaben zu prüfen, zu ändern und ggf. Eingabefehler zu korrigieren.

Durch Klicken auf den „jetzt kaufen“-Button gibt der Käufer verbindlich seine Bestellung ab.

2.6 Vertragsbestätigung

Der Vertrag kommt mit der Übersendung einer Bestätigung des Zugangs der Bestellung per E-Mail zustande.

2.7 Verfügbarkeit

Die Verfügbarkeit der angebotenen Waren ist durch Kennzeichnung des Lagerbestandes im Bestellvorgang ersichtlich und eine Bestellung über den Lagerbestand hinaus wird i.d.R. automatisch abgelehnt. Da es sich bei den Waren zum Teil um natürliche, exklusive und in der Verfügbarkeit beschränkte Güter handelt, behält sich der Verkäufer vor, die Liefermengen bei Großbestellungen ggf. zu beschränken bzw. in mehreren Tranchen auszuliefern bzw. bei einem Nachfrageüberhang für ein Gut eine Verteilung vorzunehmen.

2.8 Rücktritt bei nicht Lieferbarkeit

Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel beim Lieferanten des Verkäufers aber trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht in absehbarer Zeit verfügbar, so behält sich der Verkäufer vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Verkäufer dies erkennt, wird er den Käufer unverzüglich darauf hinweisen und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten.

3 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

3.1 Versand

Im Rahmen der bei dem jeweiligen Produkt angegebenen Verfügbarkeit wird die Ware durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit schnellstmöglich. Jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.

3.2 Liefertermine

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.

3.3 Verzögerungen

Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

3.4 Teillieferungen

Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

3.5 Annahmeverzug

Gerät der Käufer in Annahmeverzug, gehen sämtliche Gefahren eines zufälligen Untergangs der Ware oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in diesem Zeitpunkt auf den Käufer über.

4 Widerrufsrecht

4.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Dadant-Imkerei Aachen (landwirtschaftliches Einzelunternehmen)
Am Hasselholz 8a
52074 Aachen 
Deutschland
Email: wiederruf@eicker-honig.de
Telefon: +49 171 875 3937

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (Hinsendekosten) vom Verkäufer zum Käufer (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an:
Dadant-Imkerei Aachen
Am Hasselholz 8a
52074 Aachen
Deutschland
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Dadant-Imkerei Aachen

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kaufe der folgenden Waren (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/der Käufer(s)
Anschrift des/der Käufer(s)
Unterschrift des/der Käufer(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

4.4 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4.5 Abwicklung des Widerrufs und Kosten der Rücksendung

4.5.1 Angaben bei Rücksendung

Um die Abwicklung des Widerrufs nach vorstehender Ziff. 4 zu erleichtern, wird der Käufer gebeten, nach Möglichkeit die folgenden Informationen mit der Widerrufserklärung mitzuteilen:
a) den Namen des Käufers
b) das Bestelldatum
c) die Produkte, die er zurückschicken möchte

4.5.2 Hinweis

Die vorstehenden Mitteilungen sind nicht Voraussetzung für die Abwicklung des Widerrufs des Käufers.

4.5.3 Kosten der Rücksendung

Die unmittelbaren Kosten für Rücksendungen der Waren sind vom Käufer zu tragen.

Ende der Widerrufsbelehrung

5 GUTSCHEINE / PATENSCHAFTEN

5.1 Gültigkeit

Einen Gutschein bleibt 1 Jahr ab Kaufdatum gültig. Bienen Patenschaften sind während 12 Monate nach dem Ausstellungsdatum gültig. Jeder Gutschein oder Patenschaft kann nur einmal eingelöst werden. Der Gutschein oder die Patenschaft ist erst dann gültig, wenn der fällige Betrag vollständig bezahlt wurde.

5.2 Umtausch / Auszahlung

Der erworbenen Gutschein/Patenschaft kann nicht in Bar ausbezahlt oder umgetauscht werden. Einen Umtausch eines Gutscheins oder einer Patenschaft in eine andere Dienstleistung oder Ware, als die auf dem Gutschein spezifizierte, ist ebenfalls nicht möglich. Sollte die Konsumation geringer ausfallen als der Wert des Gutscheines, erhalten Sie eine weitere Gutschrift.

5.3 Verluste von Gutscheinen / Patenschaften

Bei Verlust, Diebstahl oder Entwendung von Gutscheinen oder Patenschaften kann kein Ersatz durch den Aussteller geleistet werden.

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6 VERANSTALTUNGEN

6.1 Anmeldung

Die Anmeldung ist verbindlich. Die Teilnahmegebühren sind jeweils bis 14 Tage vor dem Event fällig oder nach Vereinbarung am Tag des Anlasses vor Ort.

6.2 Sicherheits- und Durchführungsvorschriften

Die Teilnehmenden anerkennen mit der Anmeldung die Sicherheits-, Zutritts- und sonstigen Durchführungsvorschriften der Imkerei und nehmen zur Kenntnis, dass sie bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften oder der Anweisungen des Veranstaltes vor Ort von der Veranstaltung ohne Anspruch auf eine Entschädigung ausgeschlossen werden können.

6.3 Verschiebung der Veranstaltung

Bei Verschiebung der Veranstaltung gilt das Ticket automatisch für das Verschiebungsdatum. Rückgabe oder Umtausch des Tickets ist ausgeschlossen.

6.4 Absage der Veranstaltung

Falls die Veranstaltung abgesagt wird, können die Teilnehmenden innerhalb 30 Tagen nach Absage der Veranstaltung das Ticket an den Veranstalter zurücksenden und den bereits bezahlten Betrag zurückverlangen. Der bezahlte Betrag wird in diesem Fall vollumfänglich zurückerstattet.

6.5 Abbruch der Veranstaltung

Muss eine Veranstaltung aufgrund von äusseren Einflüssen wie Notfällen, Feuer, Sturm, oder andern stark behindernden Umwelteinflüssen abgebrochen werden, kann die Veranstaltungsgebühr nicht zurückerstattet werden. Das Gleiche gilt bei Abbruch der Veranstaltung aufgrund von Demonstrationen, Gewalt oder Bedrohung durch Dritte.

​6.6 Annullierung durch Teilnehmende

Für die Abmeldung gelten folgende Annullierungsbedingungen: Annullierung bis und mit 30 Tage vor dem Event: Volle Rückerstattung des einbezahlten Betrags. Annullierung bis und mit 14 Tage vor dem Event: 50% Rückerstattung des einbezahlten Betrags. Annullierung weniger als 13 Tage vor dem Event: Keine Rückerstattung des einbezahlten Betrags. Bei noch nicht einbezahlten Gebühren werden diese vollumfänglich in Rechnung gestellt.

Diese Bedingungen gelten auch bei Verhinderung durch Krankheit, Unfall oder ähnlichen Verhinderungsgründen bei den Teilnehmenden. Die Annullierungsmeldung muss schriftlich E-Mail (info@eicker-honig) eingehen. Zur Bestimmung des Anspruchs auf Rückerstattung gilt das Datum des E-Mail-Eingangs. Die Meldung eines Ersatzteilnehmenden ist jederzeit möglich, für die Bearbeitung wird keine zusätzlichen Gebühr erhoben.

​6.7 Haftungsausschluss

Die Haftung des Veranstalters für direkte und indirekte Schäden sowie Folgeschäden, die bei den Teilnehmenden im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung einer Veranstaltung entstehen, wird soweit gesetzlich zulässig abgelehnt. Insbesondere haftet die Dadant-Imkerei Aachen als Veranstalter nicht für Schäden bzw. Folgeschäden, die durch Veranstaltungsabsagen oder mangelhafte Organisation verursacht werden. Die Versicherung für Personen- und Sachschaden ist Sache der Teilnehmenden. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung für sämtliche vertraglichen, deliktischen oder sonstigen Ansprüche auf den Betrag der Teilnahmegebühr für die Veranstaltung. Weitergehende Schäden jeglicher Art werden nicht ersetzt. Allfällige Schadenersatz- und sonstige Ansprüche der Teilnehmenden auf Leistung einer Geldsumme verjähren innerhalb von 90 Tagen seit deren Entstehung. Zu deren Wahrung haben die Teilnehmenden diese innert 14 Tagen seit deren Bekanntwerden bei dem Veranstalter anzuzeigen.

6.8 Datenschutz, Personen- Bilddaten und Videoaufzeichnungen

Der Datenschutz hat bei der Dadant-Imkerei Aachen einen hohen Stellenwert, und Personendaten werden streng vertraulich behandelt. Die von den Teilnehmenden erhaltenen Angaben werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben und nur für die Durchführung der Veranstaltung (inklusive Teilnehmerliste mit Namen, Firma und Ort) verwendet. Die Teilnehmenden erklären sich jedoch damit einverstanden, dass der Veranstalter diese Daten für eigene Werbezwecke nutzt. Falls die Teilnehmenden dies ausdrücklich nicht wünschen, haben sie dem Veranstalter unmittelbar nach der Anmeldung schriftlich darüber zu informieren. Die Teilnehmenden sind sich bewusst, dass an der Veranstaltung Bilder und/oder Äusserungen von ihnen aufgenommen werden können und erklären sich mit der Teilnahme an der Veranstaltung damit einverstanden, dass die dadant-Imkerei Aachen dieses Material für seine eigenen Dokumentationen und alle Publikationen uneingeschränkt nutzen kann.

7 Gewährleistung

7.1 Voraussetzungen

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert entsprechend nach. Der Verkäufer kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.

7.2 Formvorschrift

Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (E-Mail oder Brief) und sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Auftreten des Mangels an den Verkäufer zu richten.

7.3 § 377 HGB

Sofern es sich bei einem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

7.4 Verjährungsfristen

Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ab Erhalt der Ware zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr. Bei Unternehmern findet § 212 BGB keine Anwendung.

8 Haftungsbegrenzung

8.1 Die Haftung des Verkäufers bestimmt sich abschließend wie folgt:

8.1.1 unbeschränkte Haftung

Für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Falle der Übernahme einer – ausdrücklich als solche zu bezeichnenden – Garantie und im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet der Verkäufer unbeschränkt.

8.1.2 Haftungsausschluss

Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf („Vertragswesentliche Pflicht“). Bei Verletzung einer Vertragswesentlichen Pflicht haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung wird jedoch in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, begrenzt. Im Übrigen haftet der Verkäufer nicht für leichte Fahrlässigkeit.

8.2 Schadensersatz

Die Regelungen erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

8.3 eingeschränkter Schadensersatz

Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9 Zahlung

9.1 Zahlungsarten

Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Käufer auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Käufern, deren Bonität nicht sichergestellt ist. Der Käufer wird im Laufe des Bestellprozess über die im Einzelfall zur Verfügung stehenden Bezahlmethoden informiert.

9.2 Aufrechnung durch den Verkäufer

Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst mit bestehenden Forderungen gegen den Käufer zu verrechnen.

9.2 Aufrechnung durch den Käufer

Der Käufer ist seinerseits zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von dem Verkäufer anerkannt wurde. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

9.4 Verzug

Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

10 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt und ausschließlich in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben und verarbeitet. Nähere Informationen sind für den Käufer unter dem Menüpunkt “Datenschutz” einsehbar.

11 Online-Streitbeilegung

Die offizielle Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) finden sie hier: http://ec.europa.eu/odr

12 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

12.1 Rechtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Rechtsstand Kaufmann, u.A.

Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.3 Änderungen

Für registrierte Käufer gilt Folgendes: der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und die Interessen des Käufers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Die Notwendigkeit von Änderungen kann sich insbesondere ergeben aus der Anpassung an Änderungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung und durch eine Fortentwicklung der Leistungen des Verkäufers. Solche Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer in geeigneter Weise und unter Hervorhebung der Änderungen vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail mitgeteilt. Zugleich wird der Verkäufer dem Käufer eine angemessene, mindestens vier Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
Widerspricht der Käufer den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist, gerechnet ab dem Zugang der E-Mail mit der Ankündigung, so werden die geänderten oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihm gegenüber wirksam. Der Verkäufer wird in der Unterrichtung über die Änderungen bei Fristbeginn auf diese Rechtsfolge, d.h. auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.

12.4 Salvatorische Regelung

Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Aachen, 28.03.2023